Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Werbeartikel aller Art UG (haftungsbeschränkt), Georg-Staber-Ring 13, 83022 Rosenheim (im Folgenden "Werbeartikel aller Art" genannt).

 

§ 1 Allgemeines

1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Werbeartikel aller Art und dem Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge, die die Firma Werbeartikel aller Art mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB schließt.

2.
Die Angebote der Firma Werbeartikel aller Art auf der Webseite www.werbeartikel-aller-art.de richten sich ausschließlich an Unternehmen.
Diesbezügliche Kaufverträge werden allein mit Unternehmern abgeschlossen.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3.
Mit Verbrauchern schließt die Firma Werbeartikel aller Art keine Kaufverträge über die auf der Webseite www.werbeartikel-aller-art.de angebotenen Artikel ab.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

1.
Die Angebote von Werbeartikel aller Art sind freibleibend und unverbindlich.
Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.
Es gelten Mindestbestellmengen.
Diese sind auf der Webseite im Rahmen der Artikelbeschreibung angegeben.

3.
Die Kunden können über das Formular auf der Webseite www.werbeartikel-aller-art.de sowie auch schriftlich, per Fax oder Email eine unverbindliche Anfrage bezüglich der ausgewählten Artikel stellen.

4.
Daraufhin übersendet Werbeartikel aller Art dem Kunden per Post, Fax oder Email ein Angebot bezüglich der gewünschten Artikel.
An dieses Angebot ist Werbeartikel aller Art 14 Tage lang gebunden.

5.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde dieses Angebot per Post, Fax oder E-mail innerhalb von 14 Tagen annimmt.

6.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Werbeartikel aller Art zu vertreten ist und die Firma Werbeartikel aller Art mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat und allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachgekommen ist.

Die Firma Werbeartikel aller Art wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.
Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

7.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme der Firma Werbeartikel aller Art dar.

 

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1.
Die Firma Werbeartikel aller Art behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist die Firma Werbeartikel aller Art berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt der Firma Werbeartikel aller Art bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Die Firma Werbeartikel aller Art nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma Werbeartikel aller Art behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.
Die Firma Werbeartikel aller Art verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Firma Werbeartikel aller Art die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Werbeartikel aller Art.

 

 

§ 4 Vergütung

1.
Die Preise auf der Webseite www.werbeartikel-aller-art.de stellen unverbindliche Richtpreise dar.

Der im Angebot der Firma Werbeartikel aller Art genannte Preis ist verbindlich. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.

Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.

2.
Es fallen zusätzliche Versandkosten gem. § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

3.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Firma Werbeartikel aller Art anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten

1.
Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder per Barzahlung bei Abholung leisten.
Die Firma Werbeartikel aller Art behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert die Firma Werbeartikel aller Art eine Bezahlung per Überweisung und PayPal.

2.
a.
Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto der Firma Werbeartikel aller Art gutgeschrieben ist.
b.
Bei der Versandart Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
c.
Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden.
Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de.
Der Versand erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem PayPal-Konto der Firma Werbeartikel aller Art gutgeschrieben ist.

3.
a.
Bei Versand innerhalb Deutschlands fallen bei Bezahlung durch Vorkasse/Überweisung, Versandkosten entsprechend unserer -> Versandkostenaufstellung an.
Versandkosten für Lieferungen ins Ausland bitte vor der Bestellung anfragen.
b.
Bei Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzlich zu den Versandkosten Nachnahmegebühren in Höhe von 10,00 € an.

 

 

§ 6 Lieferung

1.
Wir liefern weltweit.

2.
Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 3-5 Werktagen zum Versand.

3.
Ist die Ware bei Vertragsschluss nicht vorrätig, wird die Firma Werbeartikel aller Art die Ware unver-züglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
Diese Artikel sind in dem Angebot der Firma Werbeartikel aller Art entsprechend gekennzeichnet.

Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Firma Werbeartikel aller Art auf § 2 Absatz 6 dieser Bestimmungen.

4.
Die Firma Werbeartikel aller Art ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist.

 

 

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

 

§ 8 Gewährleistung

1.
Die Firma Werbeartikel aller Art leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.
Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.
Der Kunde hat offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware der Firma Werbeartikel aller Art anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

4.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

5.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Firma Werbeartikel aller Art grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von der Firma Werbeartikel aller Art zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
Die Haftung der Firma Werbeartikel aller Art nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6.
Die Firma Werbeartikel aller Art gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Bei Werbestreuartikel müssen bis zu 5 % Ausschuß vom Käufer akzeptiert werden.
Dies gilt auch für bedruckte Ware.

 

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Firma Werbeartikel aller Art.
Die Firma Werbeartikel aller Art haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Die Firma Werbeartikel aller Art haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden.
Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunde nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat.
Die Firma Werbeartikel aller Art haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Firma Werbeartikel aller Art zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

2.
Die Firma Werbeartikel aller Art haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops.
Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Firma Werbeartikel aller Art für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen.
Sofern die Firma Werbeartikel aller Art Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

 

§ 10 Datenschutz

1.
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Firma Werbeartikel aller Art gespeichert und verarbeitet.
Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

2.
Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Firma Werbeartikel aller Art erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

3.
Die Firma Werbeartikel aller Art gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

4.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken.
Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: kontakt at.
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

5.
Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter -> Privatsphäre und Datenschutz.

 

 

§ 11 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen

1.
Die Firma Werbeartikel aller Art behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern.
Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.werbeartikel-aller-art.de.

2.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der Firma Werbeartikel aller Art zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

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